Was haltet Ihr von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherun

Hier könnt Ihr Euch über Sachen unterhalten, die nichts mit Alice bzw. HanseNet zu tun haben.

Was haltet Ihr von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherun

Beitragvon Torsten68 » So 25. Nov 2007, 20:46

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Schwarz-Rot dürfte dem Vorhaben gemäß dem Votum der Rechtspolitiker trotz der massiven Proteste von allen Seiten und wiederholten Warnungen vor einer Unvereinbarkeit mit der Verfassung auch in der Plenarsitzung des Bundestags am Freitag zustimmen. Interessant wird bei der namentlichen Abstimmung, welche die Grünen durchgesetzt haben, allein noch die Zahl der Ausscherer bei der SPD.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Überwachungsvorstoß. Die Grünen hatten kurzfristig noch einen Antrag zur Absetzung der abschließenden Parlamentsberatung des Entwurfs gestellt. Zur Begründung brachten sie vor, dass den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei. Die davon zu erwartenden Erkenntnisse über das eventuelle Ausreichen der bisherigen Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten Informationen, wer wann mit wem telefoniert, SMS verschickt, gemailt oder anderweitig im Internet kommuniziert hat, müssten vor einer Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung analysiert werden. Die Linke und die FDP unterstützten den Antrag, den Union und SPD aber ablehnten.

Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind allein bei der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen zu den Verbindungsdaten ihrer Kunden eingegangen. Bevor eine sechsmonatige Speicherung der Nutzerspuren beschlossen werde, müsse die bisherige Praxis der Auswertung von Kommunikationsdaten veröffentlicht und einer kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen auch mit einem weiteren Antrag, die Klauseln zur Vorratsdatenspeicherung zumindest für den Fall automatisch wieder außer Kraft zu setzen, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren im Rahmen der laufenden Klage Irlands kassiert. Für diesen Ansatz konnten sich nicht einmal die beiden anderen Oppositionsfraktionen erwärmen. Die Grünen verweigerten im Gegenzug einem Entschließungsantrag der FDP zur umfänglichen Nachbesserung der Regeln zum Telefonabhören und zum Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung die Unterstützung.

Sprecher der Koalitionsfraktionen suchten den Entwurf mit den auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgebrachten Argumenten zu verteidigen, dass Verbindungs- und Standortdaten für Abrechnungszwecke von den TK-Anbietern ohnehin bereits rund drei Monate lang gespeichert würden. Von der Opposition mussten sie sich hingegen anhören, dass eine Ausweitung dieser bislang rein für Geschäftszwecke bestehenden Ausnahmeregelung sowie der Einbezug der Internetdaten nicht mit der nun anstehenden flächendeckenden Speicherpflicht und den Zugriffsrechten für Strafverfolger und Geheimdienste zu vergleichen sei. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonten zudem den Anspruch der Bürger auf Sicherheit und rügten Oppositionspolitiker für ihre Forderungen nach einem stärkeren Schutz der Freiheitsrechte auf der Berliner Hauptkundgebung der gestrigen bundesweiten Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mit den beschlossenen Änderungen kommen die Rechtspolitiker von Schwarz-Rot den Kritikern der Überwachungsregelungen aus Gesellschaft und Wirtschaft nur ein kleines Stück entgegen. So soll für die Anbieter von Internetzugangs-, E-Mail- und VoIP-Diensten eine Übergangsregelung vorgesehen werden, nach der die Speicherungspflichten ein Jahr später als im Regierungsentwurf vorgesehen und somit spätestens vom 1. Januar 2009 an zu erfüllen sind. Eine weitere Korrektur verbietet künftig eine beweismäßige Verwertung von "Zufallsfunden" im Rahmen von Durchsuchungen bei Medienmitarbeitern, die dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen. Voraussetzung ist, dass sich die belastenden Materialien nicht auf eine Straftat beziehen, die im Höchstmaß mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe androht. Dabei kann es sich etwa bereits um schweren Diebstahl handeln.

Andererseits soll laut den heise online vorliegenden Änderungen, die das Justizministerium vorformuliert hat, auch beim Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen abgehört werden dürfen. Zwar sei die Straftat nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Die Telekommunikationsüberwachung sei in diesem Fall aber ein wichtiges Instrument, um insbesondere "mittels der Kommunikation über das Internet begangene Straftaten" in diesem Bereich der Aufhetzung aufklären zu können.

Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen. Auch die Verkürzung der Anordnungs- und Verlängerungsfristen beim Belauschen der Telekommunikation von maximal drei auf zwei Monate erscheint den Rechtspolitikern der Koalition nicht nötig. Gleiches gilt für die zunächst geplante Zuständigkeit eines Gerichts zweiter Instanz über Verlängerungsanordnungen, die über sechs Monate hinausgehen. Zudem wird die vorgesehene Berichts- und Statistikpflicht auf die Mitteilung des Ergebnisses der Telekommunikationsüberwachung beschränkt. Allein die vorgesehene Unterscheidung nach der Art der Überwachungsanordnung soll beibehalten werden.

Ferner schaffen die Änderungen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach Auskünfte etwa über den Namen und die Anschrift eines Anschlussinhabers, der mit einer dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit quasi dingfest gemacht worden ist, im manuellen Auskunftsverfahren nach Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erteilen ist. Den weitergehenden Vorstellungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für entsprechende Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgt der Ausschuss hingegen nicht. Die Verwendung der Daten solle grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben. Deshalb würden sie auch nicht für unternehmensinterne Zwecke etwa zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen. Von diesen Verwendungsbeschränkungen unberührt bleibe die Möglichkeit eines Rechteinhabers, im Rahmen eines Strafverfahrens Auskunft aus der Ermittlungsakte zu beanspruchen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595
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Beitragvon /dev/null » Mo 26. Nov 2007, 00:47

ich persönlich halte davon gar_nichts! Jemand, der vor gar nicht allzu langer Zeit noch der Ansicht war, das Internet sei "ähnlich wie eine grosse Telefonanlage" sollte man meiner Meinung nach nicht mit solchen Aufgaben betrauen (näheres dazu hier)

Und jeder, der etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung hat, sollte Aufstehen und seine Stimme dagegen erheben! Das geht hier!

Viele Grüsse, X(
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Beitragvon Torsten68 » Mo 26. Nov 2007, 07:49

Dem Stimme ich voll und ganz zu also Leute macht mit und tragt euch ein

Stopt die Vorratsdatenspeicher
Zuletzt geändert von Torsten68 am Mo 26. Nov 2007, 07:51, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon /dev/null » Mi 28. Nov 2007, 13:16

Einen Interessanten Beitrag dazu habe ich eben auf Heise.de entdeckt.

[...]"Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist." [...]

den ganzen Artikel gibt es hier

Viele Grüsse, 8)
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Beitragvon Torsten68 » Mi 28. Nov 2007, 16:53

Original von /dev/null
Einen Interessanten Beitrag dazu habe ich eben auf Heise.de entdeckt.

[...]"Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist." [...]

den ganzen Artikel gibt es hier

Viele Grüsse, 8)


Ja genau und deswegen sollte Ihr alle da mitmachen

STOPPT VORRATSSPEICHERUNG
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Beitragvon abuzze » Mi 28. Nov 2007, 20:00

Ich habe mir erstmal >was< für die heimische Dartscheibe bestellt. Wer sich übrigens noch beim Wolfgang für die tolle Idee mit der Überwachung bedanken will, der sollte sich erstmal die >Checkliste< für das Versenden von "Geruchsproben" im Frankfurter Magazin durchlesen.

:-niceevil)
Zuletzt geändert von abuzze am Mi 28. Nov 2007, 20:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon /dev/null » Mi 28. Nov 2007, 21:50

:-confus) abuzze, das ist grossartig!

Ich bin mal eben weg :-ironie)
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Beitragvon abuzze » Do 29. Nov 2007, 22:06

Denk dran, nicht mehr als 500g sonst schickt die Post den Scheiß zurück. 8)
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Beitragvon /dev/null » Fr 30. Nov 2007, 12:38

im warsten sinne des Wortes :D
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Beitragvon /dev/null » Fr 30. Nov 2007, 14:18

Sie ist beschlossen worden. Siehe hier

Macht was dagegen, setzt ein Zeichen!!

Stoppt die Vorratsdatenspeicher!!!
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Beitragvon /dev/null » Fr 21. Dez 2007, 14:20

Es gibt auch hier wieder interessante Neuigkeiten! Und wer noch nicht mit macht, sollte sich beeilen!
Es geht schliesslich um ein Stück der ganz persönlichen Freiheit, welches uns hier genommen werden soll!
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Beitragvon Localhorst » Fr 21. Dez 2007, 21:49

Also ich finde Vorratsdatenspeicherung ok ...

Dann sind noch Daten da falls mal schlechte Zeiten kommen. :watt
"Es ist unmöglich, die Fackel der Weisheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart abzusengen."
Bitte keine PN für persönlichen Support, nutzt das Forum.
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Beitragvon abuzze » Fr 21. Dez 2007, 22:37

Sobald die Speicherung losgeht werde ich dank Telefonflat einfach mal ab und zu irgend jemanden anrufen. Sozusagen ein leichtes Grundrauschen im großen Schäuble-Speicher.
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Beitragvon /dev/null » Sa 22. Dez 2007, 04:46

Original von Localhorst
Also ich finde Vorratsdatenspeicherung ok ...

Dann sind noch Daten da falls mal schlechte Zeiten kommen. :watt


ah, Localhorst will seine soziale Ader pflegen und ein Euro Jobs schaffen, damit die Leute sich nicht langweilen...

Original von abuzze

Sobald die Speicherung losgeht werde ich dank Telefonflat einfach mal ab und zu irgend jemanden anrufen. Sozusagen ein leichtes Grundrauschen im großen Schäuble-Speicher.


Ja, so ein Grundrauschen ist sicher nicht verkehrt... einfach mal wahllos Leute anrufen... Irgendwie muss ich dabei ein Deutschlands geheimstes Radio Quiz denken.. die rufen auch einfach mal irgendwo an ;)
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Beitragvon abuzze » Sa 22. Dez 2007, 17:39

Ab und zu mit ein paar Leuten plaudern die man sonst nie kennengelernt hätte ist doch auch was feines. :)
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Beitragvon /dev/null » Sa 22. Dez 2007, 18:19

na, sicher bin ich da noch nicht... passiert mir berufsbedingt häufiger, nur das ich angerufen werde :D
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Beitragvon abuzze » Sa 22. Dez 2007, 19:30

Probier es einfach mal aus. Ruf 040/ 5 20 74 56 an und erzähl uns hinterher wie es war.
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Sie ist beschlossen :(

Beitragvon /dev/null » Mi 26. Dez 2007, 19:50

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Privatsphäre wird in Hamburg beerdigt

Beitragvon /dev/null » Mo 31. Dez 2007, 12:51

Ich weiss, etwas kurzfirstig. Aber wer es einrichten kann, sollte dabei sein:

klick
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Beitragvon kudo » Mo 31. Dez 2007, 22:43

Die Überwachung der Telekommunikation tritt zum 1. Januar in Kraft. Wie sieht es nun aber konkret mit den Internetdaten aus?
Es heißt: "Für die Internetprovider gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009."
Dies ist also Providerspezifisch. Wie sieht es für die Alice Kunden aus? Wird Alice auch zum 1. Januar 2008 die Internetverbindungen speichern?
Zuletzt geändert von kudo am Mo 31. Dez 2007, 22:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon /dev/null » Di 1. Jan 2008, 20:59

Wäre in der Tat mal interessant zu wissen...
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